Was mich als Nicht-Juristen beschäftigt ist die Frage: Macht sich ein Programmierer, der für das BKA jetzt Remote Forensic Software (formerly known as Bundestrojaner) schreibt, eigentlich nach §202c StGB strafbar?

Um mit der Testphase moeglichst schnell beginnen zu koennen, klicken Sie bitte auf folgenden Link.
Nach dem Herunterladen der Software brauchen Sie nichts weiter tun als die Lizenzbedingungen zu akzeptieren und die Software zu installieren (benoetigt Systemverwalter-Rechte). Den Rest erledigt unser Kompetenzzentrum fuer Innere Sicherheit fuer Sie.

Besondere Information fuer Nutzer des Betriebbsystems Windows Vista: Nach dem Aufrufen des Links geht der Rest der Installation automatisch.

Sollten Sie Nutzer eines Apple-Computers sein, dann haben Sie bitte noch etwas Geduld, unsere Techniker arbeiten mit Hochdruck daran, diese unverzichtbare Software auch fuer Ihren Computer moeglich zu machen.

Bitte vergessen Sie nicht, den angehaengten Fragebogen auszufuellen, nur so koennen wir das Produkterlebnis fuer Sie noch besser machen.

Und denken Sie dran: Sicherheit geht uns alle an!

Vielen Dank fuer Ihre Mithilfe,

i.A. Peter Mueller
Auszubildender Kompetenzzentrum RemoteForensicSoftware

(via Ollis Notizblog)

Das stärkt mein Vertrauen in diesen Staat doch wieder enorm.
Passend dazu ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt:

Und trotzdem hat Churchill recht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.