Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
Das BKA-Gesetz ist jetzt beschlossen worden. Es feht nur noch die mittlerweile fast obligatorische Kontrolle durch das BVG.
Was mich als Nicht-Juristen beschäftigt ist die Frage: Macht sich ein Programmierer, der für das BKA jetzt Remote Forensic Software (formerly known as Bundestrojaner) schreibt, eigentlich nach §202c StGB strafbar?
Sehr geehrter Mitbuerger,
aus 82 Millionen Deutschen haben wir Sie ausgewaehlt, um an der oeffentlichen Betaphase des Bundestrojaners mitzuarbeiten. Sie erhalten hiermit die einmalige Moeglichkeit, sich aktiv fuer die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu engagieren.
Um mit der Testphase moeglichst schnell beginnen zu koennen, klicken Sie bitte auf folgenden Link.
Nach dem Herunterladen der Software brauchen Sie nichts weiter tun als die Lizenzbedingungen zu akzeptieren und die Software zu installieren (benoetigt Systemverwalter-Rechte). Den Rest erledigt unser Kompetenzzentrum fuer Innere Sicherheit fuer Sie.
Besondere Information fuer Nutzer des Betriebbsystems Windows Vista: Nach dem Aufrufen des Links geht der Rest der Installation automatisch.
Sollten Sie Nutzer eines Apple-Computers sein, dann haben Sie bitte noch etwas Geduld, unsere Techniker arbeiten mit Hochdruck daran, diese unverzichtbare Software auch fuer Ihren Computer moeglich zu machen.
Bitte vergessen Sie nicht, den angehaengten Fragebogen auszufuellen, nur so koennen wir das Produkterlebnis fuer Sie noch besser machen.
Und denken Sie dran: Sicherheit geht uns alle an!
Vielen Dank fuer Ihre Mithilfe,
i.A. Peter Mueller
Auszubildender Kompetenzzentrum RemoteForensicSoftware
(via Ollis Notizblog)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein “grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis” der persönlichen Daten auf dem heimischen PC festgestellt und damit die Online-Durchsuchung via Remote Forensic Software formerly known as Bundestrojaner wie sie im Verfassungsschutzgesetz von NRW vorgesehen war für nichtig erklärt.
Das stärkt mein Vertrauen in diesen Staat doch wieder enorm.
Passend dazu ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt:
Und trotzdem hat Churchill recht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.
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