Ulf's Blog » BKA

Ulf — Fri, 19 Dec 2008 12:37:55 +0000

Das BKA-Gesetz ist jetzt beschlossen worden. Es feht nur noch die mittlerweile fast obligatorische Kontrolle durch das BVG.

Was mich als Nicht-Juristen beschäftigt ist die Frage: Macht sich ein Programmierer, der für das BKA jetzt Remote Forensic Software (formerly known as Bundestrojaner) schreibt, eigentlich nach §202c StGB strafbar?

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Wer findet darf es behalten?

Ulf — Fri, 28 Sep 2007 01:08:51 +0000

Da legt einem einer ein Geschenk ins Auto und wenn man das dann verkauft (wie man das mit vielen unerwünschten Geschenken macht), kommen die plötzlich und wollen das wiederhaben! Ungeheuerlich!

Wie sagt der Kindermund doch so schön dazu: “Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen!”

Hintergrund: Das BKA hat einem G8-Kritikern einen Peilsender ins Auto installiert. Nachdem der den gefunden hatte, hat er ihn meistbietend versteigert und den Erlös anderen G8-Kritikern gestiftet. Nun wird er wegen Diebstahl staatlichen Eigentums angeklagt.

Quelle: jungeWelt

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BKA rettet 3 Menschen das Leben

Ulf — Fri, 07 Sep 2007 05:19:10 +0000

Hier gibt es eine andere, etwas fundierte Sicht auf die jüngsten Verhaftungen durch das BKA.

Die alten Medien plärren ja größtenteils nur Pressemeldungen nach, ohne selber zu recherchieren. Das ginge zum Beispiel ganz leicht in der Wikipedia, wo man die Anleitung zu Bombenbau mit TATP findet, wie auch von vielen Schulbüchern zur Chemie. Ob die jetzt alle verboten werden? Die Schüler würde es freuen

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