Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
Das BKA-Gesetz ist jetzt beschlossen worden. Es feht nur noch die mittlerweile fast obligatorische Kontrolle durch das BVG.
Was mich als Nicht-Juristen beschäftigt ist die Frage: Macht sich ein Programmierer, der für das BKA jetzt Remote Forensic Software (formerly known as Bundestrojaner) schreibt, eigentlich nach §202c StGB strafbar?
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22. Dezember 2008 um 13:20
Vermutlich nicht, da er unter aufsicht der Staatsgewalt arbeitet und damit, was natürlich nicht ausgeklammert wurde, für das Gute(tm) arbeitet.
Es ist schwer zu sagen, da weder RFS noch sogenannte Hackertoolz in irgendeinem Regel/Vorschriften/Verordnungskatalog näher beschrieben sind. Aber ich bin auch kein Jurist, daher ist das nur meine persönliche Meinung