Kommentare zu: “grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis” http://ulf.dummerle.org/2008/02/27/grundrechtlich-erhebliches-schutzbeduerfnis/ Innenansichten eines Spielkinds Fri, 06 Nov 2009 15:50:16 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 hourly 1 Von: -,Rolle http://ulf.dummerle.org/2008/02/27/grundrechtlich-erhebliches-schutzbeduerfnis/comment-page-1/#comment-64 -,Rolle Wed, 27 Feb 2008 16:10:50 +0000 http://ulf.dummerle.org/2008/02/27/grundrechtlich-erhebliches-schutzbeduerfnis/#comment-64 Das BKA-Gesetz soll (Aussage Bundesinnenminister Schäuble) entsprechend dem Urteil angepasst werden. Nur ist das Thema eben nicht als nichtig erklärt worden. Das Gesetz aus NRW wurde ausgebremst, soweit richtig. Für alles Andere muss jetzt "lediglich" eine richterliche Genehmigung unter der Maßgabe eingeholt werden, dass eine "konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" besteht. Soweit ich informiert bin - Juristen oder generell besser Informierte mögen mich da ggf. korrigieren - gibt es hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre (Hausdurchsuchungen sind so etwas) eine Regelung, das bei wenn "Gefahr im Verzug" ist, der Genehmigungsweg auch massiv abgekürzt werden kann. Im Klartext bedeutet das für mich. Die sog. "Online Durchsuchung" ist prinzipiell nicht vom Tisch, es wurde nur Regeln für Ihre Anwendung definiert. Was uns nicht davor schützt, dass diese Regeln ggf. nicht eingehalten werden ... Just my 2,39 € Das BKA-Gesetz soll (Aussage Bundesinnenminister Schäuble) entsprechend dem Urteil angepasst werden.
Nur ist das Thema eben nicht als nichtig erklärt worden. Das Gesetz aus NRW wurde ausgebremst, soweit richtig. Für alles Andere muss jetzt “lediglich” eine richterliche Genehmigung unter der Maßgabe eingeholt werden, dass eine “konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” besteht.

Soweit ich informiert bin – Juristen oder generell besser Informierte mögen mich da ggf. korrigieren – gibt es hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre (Hausdurchsuchungen sind so etwas) eine Regelung, das bei wenn “Gefahr im Verzug” ist, der Genehmigungsweg auch massiv abgekürzt werden kann.

Im Klartext bedeutet das für mich. Die sog. “Online Durchsuchung” ist prinzipiell nicht vom Tisch, es wurde nur Regeln für Ihre Anwendung definiert.
Was uns nicht davor schützt, dass diese Regeln ggf. nicht eingehalten werden …

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]]> Von: iKArus http://ulf.dummerle.org/2008/02/27/grundrechtlich-erhebliches-schutzbeduerfnis/comment-page-1/#comment-63 iKArus Wed, 27 Feb 2008 13:11:38 +0000 http://ulf.dummerle.org/2008/02/27/grundrechtlich-erhebliches-schutzbeduerfnis/#comment-63 Du hast diesbezüglich noch Vertrauen zu unserem Staat? Sorry, auch wenn diese Pressemitteilung hoffen lässt, aber hast Du bereits z.B. die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz verdrängt? Du hast diesbezüglich noch Vertrauen zu unserem Staat?

Sorry, auch wenn diese Pressemitteilung hoffen lässt, aber hast Du bereits z.B. die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz verdrängt?

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